Repression bekämpfen - politische Freiheiten verteidigen!

Die deutsche Politik und die Medienöffentlichleit haben versagt. Durch Waffenlieferungen und diplomatische Rückendeckung für Israel hat sich Deutschland erneut an Kriegsverbrechen und an einem Genozid schuldig gemacht. Zudem untergräbt die Bundesregierung dieselbe Völkerrechtsordnung, deren Einhaltung sie sonst von anderen eindordert. Das Verfahren gegen Israel von dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unter anderem gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu werden diskreditiert und ignoriert. Anstatt die deutsche Mitverantwortung für die Ermordung, Vertreibung und Terrorisierung von Millionen von Palästinenser:innen in Gaza und im Westjordanland zu skandalisieren, werden Menschen, die hierzulande ihre Stimme gegen das Unrecht erheben, immer wieder mundtot gemacht und als Antisemit:innen verunglimpft. Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschaftsfreiheit und Demonstrationsrecht werden derzeit von der palästinasolidarischen Bewegung und linken Kräften unter großer Anstrengung verteidigt.

Aktivist:innen sind Diskriminierungen, Drohungen, Entlassungen, Abschiebeanordnungen und Strafanzeigen ausgesetzt. Universitäten werden von der Polizei gestürmt und Demonstrationen werden verboten, mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt oder von massiver Polizeigewalt begleitet. Preisverleihungen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerte und Kunstausstellungen werden abgesagt. Zensur und Selbstzensur haben Eingang in die Mitte der Gesellschaft gefunden. Die Angriffe auf Aktivist:innen der Palästinasolidarität und der fahrlässige Umgang mit zentralen demokratischen Grundrechten in Deutschland sind Ausdruck eines gefährlichen autoritären Trends, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen.

Dabei wird die berechtigte Sorge vor Antisemitismus in Deutschland schamlos ausgenutzt, um ein Klima der Angst und Denunziation zu schaffen. Gleiche Rechte für alle - überall! Für Palästinenser:innen ist die Geschichte der zionistischen Bewegung und die Geschichte Israels von der Staatsgründung bis zur Gegenwart eine gewalt- und leidvolle, kollektive Erfahrung. Ethnische Säuberungen, Enteignungen, milirärische Besatzung und Apartheid prägen den Alltag seit Generationen. Der Kampf für vollständige individuelle und natioanle Gleichberechtigung der Palästinenser:innen und für echte Demokratie ist gerechtfertigt.

Unsere Veranstaltungen, Aktionen, Vernetzungs- und Bildungsarbeit sind Ausdruck der Überzeugung, dass Frieden und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen. Als Linke erkennen wir, dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit den undemokratischen Verhältnissen in Westasien und Nordafrika und dem imperialen und kapitalistischen Status quo zusammenhängt. Palästinasolidarität ist kein isoliertes Anliegen, sondern Teil des internationalen Kampfes gegen historisch gewachsene Herrschaftsverhältnisse, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir kämpfen für ein freies, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen. Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen: weder durch antimuslimischen, antiarabischen oder antipalästinensischen Rassismus, noch durch Antisemitismus. Die historischen Verbrechen Deutschlands rechtfertigen keine neuen Verbrechen, sondern müssen uns lehren, jeder Entmenschlichung kompromisslos entgegenzutreten. Unsere Solidarität bleibt internationalistisch, univesalistisch und wehrhaft gegen Spaltungsversuche und Repression. Palästinasolidarität: auch in der Linken! Auch innerhalb unserer Partei ist der Druck auf palästinasolidarische Stimmen spürbar. Um uns gegen diese Entwicklung zu wehren, suchen wir Bündnisse mit anderen demokratischen und sozialistischen Kräften, organisieren Aktionen und Interventionen und streiten für einen offenen und fairen Austausch innerhalb der Partei. Wir tragen die Fahnen und Transparente unserer Partei auf die Straße, um an der Seite der Bewegung gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Beteiligung an diesem Verbrechen zu kämpfen. Wenn wir als Linke eine glaubwürdige Kraft für die Befreiung des palästinensischen Volkes und aller Unterdrückten auf dieser Welt sein wollen, müssen wir uns klar von Reformismus und staatstragender Politik in unserer Partei distanzieren. Wir treten für eine revolutionäre, fundamental-oppositionelle Perspektive in der Partei Die Linke ein, die auf tatsächliche Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse zielt.

Wir können uns nicht mit symbolpolitischem Protest und vagen Forderungen zufriedengeben, während die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung und die Repression gegen die palästinensische, arabische und muslimische Minderheit, gegen antizionistische und palästinasolidaritschen Juden:Jüdinnen, sowie gegen kritische Stimmen in Deutschland anhält. Denn Palästinasoldarität ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer glaubwürdigen, internationalistischen linken Politik.